CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Aktuelle Meldungen und Beiträge der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

Entscheidungen der EU-Kommission von enormer Bedeutung für den Industriestandort Deutschland

In Brüssel hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Gesprächen mit Vertretern der europäischen Politik und der EU-Kommission für deutsche Positionen zur Energiepolitik geworben. Im Fokus der Gespräche stand der Spitzenausgleich, die Strompreiskompensation, die Förderung der erneuerbaren Energien und die EU-Energieeffizienzrichtlinie. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

Einladung zum Pressegespräch

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie herzlich ein zu einem Pressegespräch mit dem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“), Clemens Binninger:

Ich übernehme Patenschaft für Julia Timoschenko

Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

Pressestatement von Peter Altmaier

Am 16. Mai 2012 wurde Peter Altmaier durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Bundesumweltminister ernannt. Er freut sich auf die damit verbundenen Herausforderungen. Er möchte damit dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen Stellenwert verschaffen.

Achtung Redaktionen! Pressestatement HEUTE

Hiermit laden wir Sie ein zu einem Pressestatement mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier.

Es kommt nicht darauf an, wie alt man wird, sondern wie man alt wird

31.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)Beratung Antrag CDU/CSU, FDP Altersbilder positiv fortentwickeln - Potenziale des Alters nutzen zum Antrag SPD Potenziale des Alters und des Alterns stärken - die Teilhabe der älteren Generation durch bürgerschaftliches Engagement und Bildung fördern zur Unterrichtung Bundesregierung Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung - Drs 17/8345, 17/2145, 17/3815, 17/9504 -

"Das Betreuungsgeld wird noch vor der Sommerpause verabschiedet"

Volker Kauder zeigt sich optimistisch im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen: Die Arbeit in der Koalition in Berlin könne leichter werden, weil sich die FDP keine Existenzsorgen mehr machen muss. Die Entscheidungen über Fiskalpakt und ESM dürften nicht getrennt werden, weil sie Solidarität und Stabilität in Europa zusammenführen. Über zusätzliche Wünsche der Opposition will Kauder verhandeln.

Aktion der Anonymous-Gruppe verrät antidemokratisches Denken

Unbekannte Täter aus dem Umfeld der Gruppe Anonymous haben in den vergangenen Tagen nach Medienberichten persönliche Daten von Teilnehmern der Initiative „Wir sind Urheber“ im Internet bloßgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Ansgar Heveling: