Die Luxemburgerin Viviane Reding stand heute als designierte Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft dem Innenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel Rede und Antwort. Um ihren Kommissarsposten im neuen Kabinett von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu erhalten, benötigt sie ein positives Votum des parlamentarischen Ausschusses im Anschluss an die Anhörung.

Reding hat die Parlamentarier überzeugt: In ihren Antworten nannte sie den Datenschutz und den Schutz der Grundrechte als ihre Prioritäten. So soll sich künftig jede Gesetzesinitiative der Kommission an der EU-Grundrechtecharta messen lassen. Gibt es dort Zielkonflikte, will Reding zu Gunsten der Grundrechte einschreiten.

"Die EU-Grundrechtecharta als grundsätzlichen Prüfungsmaßstab für die europäische Gesetzgebung auszurufen, ist ein notwendiger Schritt", sagte der CDU-Abgeordnete Axel Voss nach der Anhörung. "Ich leite daraus ab, dass die Kommission künftig stärker auf den Schutz privater Daten achten wird, sei es bei einer Einführung von Bodyscannern oder der Übermittlung von Bankdaten". Frau Reding habe richtig herausgestellt, dass die Politikgestaltung nicht von geschürten Ängsten, sondern von gemeinsamen Werten geleitet sein müsse. "Und diese Werte sind eindeutig in der Charta festgelegt", so Voss weiter.

Das EU-Parlament steht noch bis zum 19. Januar vor der Aufgabe, alle 26 von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die neue EU-Kommission vorgeschlagenen Kandidaten einer Anhörung zu unterziehen. Axel Voss (CDU) wird als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in der kommenden Woche noch die schwedische Kandidatin Cecilia Malmström unter die Lupe nehmen, die sich das Innenressort mit Viviane Reding thematisch teilt. 

Mehr Informationen zur Kandidatin und zu ihrer Befragung durch den Ausschuss finden Sie hier : http://www.europarl.europa.eu/hearings/commissioners/getHomePage.htm?language=DE