Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute in erster Lesung für die Einführung von europaweit klaren Vertragsbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien ausgesprochen, um die Milchproduzenten zu stärken. Zwar gehören schriftliche Verträge in Deutschland bereits zur Regel, in vielen Mitgliedstaaten ist dies bislang aber nicht der Fall. "Verträge geben Milchbauern und Molkereien im EU-Binnenmarkt gleichermaßen Planungssicherheit. Die Milchbauern wissen, wie viel Milch sie zu welchem Preis absetzen können, und die Molkereien können mit einer festen Liefermenge rechnen", betonte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

Die Verträge zwischen Milchbauern und Molkereien sollen für mindestens ein Jahr einen festen Preis für die zu liefernde Milch festlegen. Um Rechtssicherheit zu gewähren, sollen bestehende Verträge nicht ersetzt werden. "Bereits bestehende Verträge dürfen nicht diskriminiert werden. Außerdem darf die Vertragsfreiheit, wie wir sie in Deutschland haben, nicht eingeschränkt werden", so Voss weiter.

Durch die europaweite Stärkung von Erzeugerorganisationen soll die Verhandlungsposition der Landwirte, insbesondere in benachteiligten Gebieten, gefördert werden. Hier sieht Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt, den Schwerpunkt im Gesetzgebungsverfahren: „Die Milchwirtschaft muss im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung unserer Kulturlandschaft auch künftig weiterhin in benachteiligten Gebieten möglich sein. Die heutige Abstimmung setzt ein deutliches Signal, die Position auch dieser Landwirte innerhalb der Lieferkette und den Vermarktungsstrukturen zu verbessern".


Hintergrund zum Verfahren: Die heutige Abstimmung über die Änderung der Vorschriften für den Milchsektor erfolgte im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Nun wird ein Kompromisstext mit Rat und Kommission für die Plenarabstimmung im Oktober verhandelt werden.