Bildnachweis: Photo Europäisches Parlament

Europaabgeordneter spricht in Washington mit Beamten des US-Heimatschutzministeriums und Kongressabgeordneten über Fluggastdaten und Bankdaten

Brüssel, 19.10.2009 – Als Mitglied der Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) trifft sich der Bonner Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) Ende Oktober in Washington mit Vertretern des US-Heimatschutzministeriums und des Kongresses. In den Gesprächen geht es vor allem um die geplante Speicherung von persönlichen Daten von Flugpassagieren in der EU und ein mögliches Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch von Bankdaten.

Axel Voss arbeitet im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres schwerpunktmäßig zum Thema Datenschutz und ist für seine Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) als Schattenberichterstatter zur so genannten Fluggastdatenspeicherung (PNR) tätig. Die Europäische Union plant eine EU-interne Speicherung von Fluggastdaten von Flügen, die von Drittstaaten in die EU, von der EU in Drittstaaten sowie innereuropäisch getätigt werden. Die Verwendung der Fluggastdaten soll der schnelleren Abwehr von terroristischen Gefahren dienen. Voss sieht jedoch den dringenden Bedarf zu einem sensiblen Umgang mit persönlichen Daten von EU-Bürgern:

„Wir müssen in Europa für die Speicherung von Fluggastdaten einheitliche Regeln formulieren und uns dabei mit unseren Partnern in Übersee abstimmen. Grundsätzlich gilt aber, dass der Datenschutz in Europa ein wichtiges Gut ist und die Datenspeicherung auf Vorrat sehr genau begründet werden muss“, erklärte Axel Voss.