Bevor ich auf die kommende Straßburgwoche eingehe, möchte ich kurz von der vergangenen Woche in Brüssel berichten, die ganz im Zeichen meiner Aufgabe als Berichterstatter für die Novelle der Datenschutzrichtlinie (EG/95/46) stand.
Am vergangenen Donnerstag habe ich eine großen Anhörung veranstaltet, bei der sich die zahlreichen Besucher nicht nur mit der zuständigen Justiz-Kommissarin Viviane Reding sondern auch mit Vertretern von Microsoft, Google oder der Lufthansa AG sowie von Fachverbänden Beiträge austauschen konnten. Unter dem Titel "Wer zahlt den Datenschutz?" wollten wir von den Unternehmen wissen, welchen Herausforderungen sie hinsichtlich des Datenschutzes derzeit gegenüberstehen und welche Chancen sie in der geplanten Novelle sehen. Die Anhörung war ein toller Erfolg, ein Video gibt es hier.
 
Die 1995er-Richtlinie war ein Meilenstein des modernen Datenschutzrechts - doch nun, über 15 Jahre danach hat die rasante technische Entwicklung manche Regelungen überholt. So hat man Mitte der Neunziger Jahre weder Phänomene wie die sozialen Netzwerke des Web 2.0 noch die Bedeutung des Datenaustauschs zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung oder Terrorismusabwehr vorhergesehen. Es gilt nun, die Regeln entsprechend auszuweiten und anzupassen.
 
Die zweite Herausforderung, die sich bei der Überarbeitung der Richtlinie stellt, ist die Tatsache, dass das Instrument der Richtlinie einen bunten Flickenteppich an Gesetzen in den EU-Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb Deutschlands hervorgebracht hat. Das schafft eine unsichere Rechtslage und ist weder im Interesse der Verbraucher, noch förderlich für die Entwicklung des EU-Binnenmarktes. Ich fordere daher ein einheitliches Datenschutzrecht für alle Bürger, das für alle Bereiche gilt und auch überall einheitlich angewendet wird.
 
In dieser Woche stehen vor allem die Geschehnisse in Japan im Fokus. Am Donnerstag gibt es eine große Debatte zur Kernenergiesicherheit. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima betonen meine EVP-Kollegen und ich die Notwendigkeit, die Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken neu zu bewerten. Es müssen in allen Kraftwerken der EU die gleichen hohen Sicherheitsstandards gelten - daher unterstütze ich die "Stresstests" für Atomkraftwerke, die binnen dieses Jahres noch an allen bestehenden und geplanten Atomkraftwerken durchgeführt werden sollen. Wir fordern die Kommission auf, diese auch auf angrenzende Drittstaaten auszudehnen. Denn was, so frage ich mich, nutzen sichere innereuropäische Kraftwerke, wenn die Nachbarstaaten von Kontrollen unberührt bleiben...
 
Informationen zu weiteren Themen der Sitzungswoche können Sie der Plenarvorschau der CDU/CSU-Gruppe entnehmen, die Sie wie gewohnt hier finden.