Gurkenkrümmung, Kinderwagenverbot auf Rolltreppen, Abschaffung der 100 Watt Glühbirne: die Liste der unpopulären Rechtsakte aus Brüssel ist lang. Das finde ich besonders schade, weil  - und davon bin ich fest überzeugt - die ursprüngliche Idee stets ist, das Leben für die Bürger einfacher zu gestalten. Leider entspricht das, was nach jahrelangen politischen Verhandlungen mitunter "rauskommt", nicht immer dieser Prämisse. Ein wichtiger Schritt in dem Prozess, "gute Gesetze" zu machen, ist eine vernünftige Folgenabschätzung. Es muss vorher klar sein, welche Folgen ein Gesetz mittel- und auch langfristig entfaltet, Risiken und Nebenwirkungen müssen ausgelotet werden. Daher setzen wir Parlamentarier uns nun für eine bessere  Folgenabschätzung ein.
Die Idee ist, hier eigene, von der Kommission unabhängige Strukturen aufzubauen. Unsere Kritik richtet sich vor allem an das vom Kommissionspräsidenten hierzu ernannte Gremium (Impact Assessment Board (IAB)). Der Rechtsausschuss des Parlaments fordert, dass die Mitglieder des IAB in Zukunft vor ihrer Ernennung von Rat und Parlament geprüft werden und nicht länger den Weisungen des Kommissionspräsidenten unterliegen sollen.
Zur Verbesserung der Folgenabschätzungen sollen künftig verstärkt Interessenvertreter aus verschiedenen Fachbereichen einbezogen sowie der Konsultationszeitraum von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Neben einer reinen Kosten-Nutzen-Analyse sollen auch soziale, wirtschaftliche und ökologische  Auswirkungen von Folgenabschätzungen berücksichtigt werden müssen – aus meiner Sicht ein unerlässlicher Prozess.
 
Morgen werden wir in Straßburg über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum abstimmen. Das Schengener-Abkommen, das in seinem Kern die Aufhebung innereuropäischer Grenzkontrollen bewirkt, war und ist ein wichtiger Schritt der Europäischen Integration.
Denn erst diese zwischenstaatliche Vereinbarung ermöglichte das freie Reisen in Europa in dem Ausmaß, wie wir es heute als selbstverständlich kennen. Beide Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen für den Schengen-Beitritt zu erfüllen. Es fallen nicht nur die Grenzbalken, sondern es gibt eine Reihe von flankierenden Maßnahmen, die vorab zu erfüllen sind. Das ist beispielsweise die Einführung von Datenbanken, die Gewährleistung von Datenschutz und die enge Zusammenarbeit von Behörden. Nachdem wir im Parlament grünes Licht gegeben haben, wird der Ministerrat im Juni über die Aufnahme der beiden Länder entscheiden. Alle Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Raum angehören, müssen dann der Aufhebung der Grenzkontrollen zustimmen, es ist also Einstimmigkeit erforderlich. 

Informationen zu weiteren Themen der Sitzungswoche sind in der angehängten Plenarvorschau der CDU/CSU-Gruppe enthalten.