Ein wichtiges Thema in der Sitzungswoche vom 8.- 11. März 2010 in Straßburg wird der Bürokratieabbau sein. In der Presse wird die EU ja häufig für ihren Hang zu angeblich überflüssigen Vorschriften gerügt - bald wird es eine weniger geben! Am Mittwoch stimmen wir über eine Richtlinie ab, die Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten künftig von der Verpflichtung zu Jahresabschlüssen befreit. Auch auf die kostspielige doppelte Buchführung sollen diese Betriebe verzichten dürfen. Das ist aus meiner Sicht ein echter Beitrag für den Handwerker, Bäcker oder IT-Dienstleister vor Ort!

Über die Ausnahme von der Pflicht zu Jahresabschlüssen können die 27 EU-Mitgliedstaaten individuell entscheiden, die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie noch in nationales Recht umsetzen. Der Vorschlag zur Entlastung der Kleinstbetriebe entstammt einem Vorschlag der "Stoiber-Gruppe", die sich um Bürokratieabbau bei der EU-Gesetzgebung kümmert. Die EU-Kommission hatte die Anregung aufgegriffen und eine Änderung auf den Weg gebracht.
Informationen zu weiteren Themen der Sitzungswoche können Sie der Plenarvorschau der CDU/CSU-Gruppe entnehmen, die Sie hier finden.