Auch wenn Straßburg von Bonn rund 350 Kilometer den Rhein hinunter liegt, so bin ich doch im Vergleich zu letzter Woche schon wieder sehr auf heimischen Boden. Am Samstag bin ich voller Eindrücke von meiner Delegationsreise aus Washington D.C. in den USA zurückgekehrt. In meiner Rolle als EVP-Berichterstatter für das Fluggastdatenabkommen (PNR-Abkommen) war ich auf Einladung der amerikanischen Regierung vier Tage im Regierungsviertel am Potomac unterwegs. Gemeinsam mit vier anderen Abgeordneten war ich dort der Auswertung, Verwendung und Speicherung der von den internationalen Fluggesellschaften bei jedem USA-Flug übermittelten Passagierdaten (Passenger Name Record-Data) auf der Spur. In Gesprächen mit Kongressabgeordneten, Referenten aus dem Senat und hochrangigen Beamten aus dem US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) erfuhr ich nun auch praktisch, dass die Fluggastdaten ein wichtiger Baustein im amerikanischen Sicherheitssystem zur Terrorismusabwehr sind. Die amerikanischen Behörden vermögen anhand der Daten, die 72 Stunden vor Abflug elektronisch übermittelt werden, verdächtige Personen aufzuspüren und deren Einreise gegebenenfalls genau zu prüfen. Diese elektronische Vorgehensweise erspart allen Passagieren lange Wartezeiten an den Flughäfen, da die USA im Falle eines abreißenden Datenflusses aus Europa die Daten persönlich von den Fluggästen abfragen könnten.
 
Damit nicht alle USA-Reisenden unter Generalverdacht geraten, die Daten vor Missbrauch geschützt sind und die Speicherdauer ein Mindestmaß nicht überschreitet, setze ich mich auch weiterhin für Einhaltung europäischer Datenschutzstandards ein. Dies habe ich in Washington auch deutlich machen können. Ohne die Garantie eines effektiven Datenschutzes kann die Regierung nicht mit einer Zustimmung des Europäischen Parlaments zum entsprechenden Abkommen diesen Herbst rechnen.
 
Ein vom Prozess ähnliches "Dossier" findet diesen Donnerstag im Plenum seinen Abschluss: Das SWIFT-Abkommen, das den Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA regelt, dient ebenfalls der Terrorismusbekämpfung. Zur Erinnerung sei gesagt, dass das Parlament im Februar von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und das Abkommen mit dem Hinweis auf Lücken im Datenschutz abgelehnt hatte. Dieses "Nein zu SWIFT" hat in meiner Wahrnehmung für die USA wie ein Weckruf gewirkt: Mit der EU-Kommission wurde nachverhandelt, nun haben wir ein wesentlich besseres Abkommen auf dem Tisch, über das wir am Mittwoch abstimmen.
 
Eine weitere wichtige Frage wird hier diskutiert: Wo schaut man im französischen Straßburg am Mittwoch das Halbfinale?? Ich werde mal hören, ob die spanischen Kollegen dazu eine Idee haben...auch das ist Europa!

Informationen zu weiteren Themen der Sitzungswoche können Sie der Plenarvorschau der CDU/CSU-Gruppe entnehmen, die Sie hier finden.