Der Sommer steht vor der Tür und beim kritischen Blick in den Spiegel mag der ebenso kritische Betrachter an sich Speckpölsterchen entdecken - der lange Winter hat auch dort seine Spuren hinterlassen. Aber was, so fragen Sie zurecht, hat das mit EU-Politik zu tun?

Diese Woche eine ganze Menge, denn in Straßburg steht die Abstimmung über die "Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln" auf dem Plan. Diese Ampel sieht vor, Lebensmittel mit grün, gelb oder rot zu kennzeichnen um so dem Verbraucher einen Leitfaden für gesunde Ernährung zu bieten. Prinzipiell eine gute Idee, um den Bürger im heutigen Überangebot von Lebensmitteln in der richtigen Wahl zu unterstützen -  unter der Federführung meiner Kollegin Renate Sommer (CDU) hat jedoch der Gesundheits- und Umweltausschuss im März eine Vorentscheidung getroffen und sich gegen die 'Ampel' ausgesprochen. Ich unterstütze diese Entscheidung, denn in der genauen Anwendung birgt das System einige Fallstricke: Die Einteilung der Lebensmittel nach den drei Farbkategorien ist wissenschaftlich nicht fundiert und kann zu Mangelernährung führen. Eine zuckerfreie Cola mit Süßstoff bekäme beispielsweise 'grün', der naturtrübe Apfelsaft jedoch 'rot', weil er Fruchtzucker enthält. Gemeinsam mit Frau Sommer setze ich mich daher dafür ein, dass die Lebensmittel deutlich mit Kalorienangaben und Inhaltsstoffen gekennzeichnet werden. Denn auch im Kampf gegen kleine Speckpölsterchen setze ich mehr auf einen aufgeklärten als auf einen durch die Ampel bevormundeten und irregeleiteten Verbraucher!

Im Gegensatz zu den Speckpölsterchen sind Wartezeiten an zugigen Bahnhofsgleisen im Sommer wesentlich angenehmer als im Winter. Unerfreulich sind und bleiben aber Wartezeiten im Personenverkehr aufgrund von Güterverkehr, dem die Vorfahrt eingeräumt wird. Bonner und Kölner Bürger kennen das Geräusch nur zu gut, wenn lange Güterzüge über die Innenstadtgleise donnern und Regionalexpresse auf Einfahrt warten müssen. Am Dienstag stimmen wir im Plenum über die "Verordnung zur Schaffung eines integrierten europäischen Schienennetzes" ab. Hinter dem sperrigen Begriff steckt die Idee, grenzüberschreitende Güterverkehrskorridore zu schaffen und die Nutzung dieser Korridore durch eine zentrale Vergabestelle auf europäischer Ebene zu koordinieren. Wie bei der Lebensmittelkennzeichnung ist auch diese Idee nur auf den ersten Blick richtig gut: Denn mit der Einrichtung einer zentralen Vergabestelle für Güterverkehr ist das Chaos im Personenverkehr vorprogrammiert. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der deutschen CDU/CSU-Gruppe setze ich mich gegen die Einrichtung einer solchen Stelle ein. Im dicht bevölkerten Rheinland mit vielen Städten und Pendlern darf der Personennahverkehr nicht hinten anstehen. Auch wenn europäische Lösungen oft sinnvoll sind, wird hier über die alltäglichen Auswirkungen für die Bürger hinweggesehen.
 
Informationen zu weiteren Themen der Sitzungswoche können Sie der Plenarvorschau der CDU/CSU-Gruppe entnehmen, die Sie hier finden.