Der christdemokratische Bonner EU-Abgeordnete Axel Voss über das Parlament, Brüssel und Vermittlungsprobleme. Mit Axel Voss sprach Ulrich Lüke.

General-Anzeiger: Herr Voss, was macht eigentlich ein Europaabgeordneter so den ganzen Tag?
Axel Voss: Er arbeitet. In der Regel von montags bis donnerstags in Brüssel oder in Straßburg, wo von morgens bis abends durchlaufend Termine vereinbart sind. Ab freitags bin ich hier im Wahlkreis unterwegs und bin auf vielen Veranstaltungen wie Bürgergesprächen, Podiumsdiskussionen und Brauchtumsfeiern.

 

GA: Die Bürger wissen es wahrscheinlich nicht. Sie sind einer von wie vielen Europaabgeordneten?
Voss: Einer von 99 deutschen, einer von 736 europäischen.

 

GA: Wie viele von den 736 kennen Sie persönlich?
Voss: Um die 80 bis 90 wirklich persönlich.

 

GA: Was ist in den zwei Jahren Ihrer Europaabgeordnetenzeit die prägendste Erfahrung?
Voss: Die permanente Veränderung, die permanente Weiterentwicklung im Parlament einerseits, die sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten andererseits.

 

GA: Mal praktisch, wir hatten ja gerade den ersten Mai: Mit unsere deutschen Mindestlohndebatte kann der Portugiese relativ wenig anfangen...

Voss: Ja, das wäre so ein Thema. Ein anderes: die Einlagensicherung bei unseren Volksbanken und Sparkassen. Das gibt es in Europa vielleicht noch in Österreich. Und daher verstehen das die anderen Staaten und ihre Abgeordneten einfach nicht.

 

GA: Das war jetzt sehr speziell und damit sehr exemplarisch: Wird dem Bürger Europa in seiner praktischen Bedeutung immer noch zu wenig klar?
Voss: Zumindest wird zu wenig wahrgenommen. Der Bürger weiß gar nicht, dass vieles von dem, was er an Vorteilen nutzt, europäisch beeinflusst ist. Das beginnt bei Umweltthemen, ist bei der Reisefreiheit und bei Schadensersatzregelungen so und setzt sich bei der Suche nach Arbeitsplätzen fort. Und natürlich: 65 Jahre Frieden sind auch Europa-gemacht, aber das macht sich leider kaum jemand mehr bewusst.

 

GA: Erschwert das die Arbeit des Europaabgeordneten zusätzlich?
Voss: Ja, es ist generell schwierig, die Vorteile Europas zu vermitteln. Probleme und Nachteile Europas bleiben eher haften. Das Interesse, sich mit Europa zu beschäftigen, ist nur rudimentär vorhanden.

 

GA: Haben Sie manchmal das Gefühl, einsam zu sein?
Voss: Nein. Es ist nicht einfach, Europa in seiner Gänze zu vermitteln. Mit 81 Besuchergruppen im vergangenen Jahr werde ich der ungekrönte Besucherkönig von Brüssel genannt. Aber Sie haben Recht. Auf der regionalen Ebene ist man schon oft ein Einzelexemplar.

 

GA: Wie viele deutsche Europäer vertreten Sie?
Voss: Um die drei Millionen. Mein Wahlkreis umfasst die Städte Köln, Bonn, Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft.

 

GA: Wo lebt der nächste christdemokratische Europaabgeordnete?
Voss: Andrea Verheyen in Aachen, Herbert Reul, der frühere Generalsekretär der NRW-CDU, in Leichlingen und Werner Langen im nördlichen Rheinland-Pfalz.

 

GA: Ist die politische Bandbreite der Christdemokraten in Europa eigentlich sehr viel größer als die Ihrer Parteifreunde in Deutschland? Wie bekommt man die unter einen Hut?
Voss: Das funktioniert durch die Europäische Volkspartei, in der wir als Fraktion zusammen geschlossen sind, ganz gut. Gleichwohl sind die Vorstellungen unter den christdemokratischen Parteien durchaus verschieden. Das ist wie CDU und CSU auf europäischer Ebene, nur noch ein bisschen facettenreicher.

 

GA: Ist eine christdemokratische Position dennoch immer realisierbar?
Voss: Nein, die verschiedenen Vorstellungen der christdemokratischen Parteien aus den 27 Mitgliedstaaten sind dazu manchmal eben zu facettenreich.

 

GA: Sie sind stärker als im Bundestag angewiesen auf Zuarbeit von und Vertrauen in Kollegen?
Voss: In jedem Fall. Die Komplexität unserer Struktur spiegelt ja die Komplexität der Inhalte.

 

GA: Wie steht es mit dem Verhältnis zu den Liberalen - auf europäischer Ebene?
Voss: Das könnte besser sein. Da gibt es zuweilen weltfremde Vorstellungen, die eher eine binnenorientierte Sicht widerspiegeln.

 

GA: Hat Ironie im Plenum eine Chance?
Voss: Nein, das habe ich einmal versucht. Das scheitert leider meist an den Übersetzungen.

 

GA: Der Europaabgeordnete muss Klischees ertragen. Zum Beispiel, dass er die Füße auf dem Tisch hat. Tatsächlich hat er sie im Zweifel in der Bahn oder im Flugzeug. Ist die Zeit reif für ein Ende des Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg und zurück?
Voss: Es gibt dazu mittlerweile die dritte Initiative der Parlamentarier in dieser Legislaturperiode. Die Mehrheit für einen Sitz ist im Parlament vorhanden. Aber rein rechtlich lässt sich das nicht lösen. Deshalb sind all diese Versuche zum Scheitern verurteilt. Das lässt sich nur mit der Zustimmung der Staats- und Regierungschefs regeln, diese ist jedoch noch nicht in Sicht.

 

GA: Wenn Sie das realisieren wollten, träte Nicolas Sarkozy aus der EU aus...
Voss: Höchstwahrscheinlich.

 

GA: Hätte Silvio Berlusconi eine Chance in einer deutschen Unionsfraktion?
Voss: Ich glaube, mit seinen Eskapaden hätte er es zumindest sehr schwer.

 

GA: Was würden Sie mit Ihrer Erfahrung im Kontakt des Parlaments zum Bürger verändern?
Voss: Man müsste noch viel mehr in die Öffentlichkeitsarbeit investieren. Man bräuchte auch mehr als einen Europatag im Jahr, mehr als einen Europatag für die Schulen, diesmal übrigens am 16. Mai. Das müsste man wenigstens vierteljährlich haben. Die Fakten sind ja alle bekannt, aber das Europa zum Anfassen ist eben viel wirkungsvoller. Es gab ja auch mal Bürgerberater bei der EU-Kommission, die sind leider eingespart worden. Das muss man aber ausweiten, nicht einschränken. Man muss schlicht mehr Nähe schaffen. Das können wir Abgeordnete nicht alleine.

 

GA: Hinzu kommt die Paradoxie, dass für den Bürger Berlin näher liegt als Brüssel.
Voss: Das ist das zusätzliche psychologische Problem. Brüssel steht auch für Ausland, für eine andere Sprache, Aber im Grunde müsste uns Brüssel viel näher als Berlin sein, denn dort fallen immer mehr relevante Entscheidungen. Aus unserer Region ist Brüssel nur rund 200km entfernt.

 

GA: Aber hat der Bürger instinktiv nicht Recht: Wenn es Spitz auf Knopf steht, entscheiden ja doch die Regierungschefs...
Voss: Das Parlament entscheidet seit dem Lissabon-Vertrag bei fast allen Fragen gleichberechtigt mit. Richtig ist: Mit den Erweiterungen hat sich der Entscheidungsprozess in der EU erschwert. Helmut Kohl hatte mit 14 Kollegen zu tun, Angela Merkel nun mit 26.

 

GA: War die EU-Erweiterung für die Stellung des Parlaments schädlich?
Voss: Sie war für den Kontinent gut und richtig. In der Entscheidungsweise ist die EU dadurch schwerfälliger geworden. Der innere Zusammenhalt wird schwieriger, auch im Parlament.

 

GA: Renationalisiert sich Europa?
Voss: Wenn wir die Wahlen in Belgien, Finnland, Schweden und Ungarn anschauen: Ja. Mit zunehmender Globalisierung und Vernetzung gibt es eine Rückbesinnung auf das Nationale, auch auf das Kommunale. Die EU ist der effektivste Schutz gegen die negativen Folgen von Globalisierung. Klimawandel, Energieerzeugung, Migration. Das lässt sich alles nur auf europäischer Ebene lösen.

 

GA: Ihr Ziel für den (dreijährigen) Rest der Wahlperiode?
Voss: Mein Schwerpunkt ist der Datenschutz. Wir brauchen in diesem Zukunftsthema einen vernünftigen Interessenausgleich, auch mit den Amerikanern. Ich war gerade im April mit einer Delegation in Washington. Wir sind in den Gesprächen auf einem guten Wege. Der Bürger hat ein Recht auf eine sichere Datenwelt, das ist mein Ziel.

 

GA: Der Europaabgeordnete Voss macht 2014 weiter?
Voss: Ich würde gerne weitermachen. Wenn meine Partei mich aufstellt und mich dann auch die Bürgerinnen und Bürger wählen, dann freue ich mich, weiter für die Region arbeiten zu können.

 

Zur Person
Axel Voss wurde am 7. April 1963 in Hameln geboren. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Europäischen Parlament. Er wohnt seit 1994 in Bonn, arbeitete als Rechtsanwalt und war von 1994 bis 2000 Bürgerberater bei der Vertretung der EU-Kommission in Bonn. Von 2004 bis 2009 war er Vorsitzender der Bonner CDU.