Der Rat der europäischen Innenminister hat heute in Brüssel das SWIFT-Abkommen verabschiedet und sich damit gegen eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen entschieden. Am morgigen Dienstag tritt offiziell der Vertrag von Lissabon in Kraft. Dessen Regelungen etablieren das Parlament als gleichwertigen Co-Gesetzgeber zum Ministerrat und sehen eine inhaltliche Beteiligung bei der Verabschiedung des SWIFT-Abkommens vor.

„Die Verabschiedung des Abkommens am Vorabend des Inkrafttretens von Lissabon ist ein Affront gegen das Parlament‟, sagte Axel Voss (CDU) nach Bekanntwerden der Meldung in Brüssel.

Nach Informationen der Kommission gelangten die EU-Rechtsdienste zu der Auffassung, dass das Parlament in der Übergangsphase zwischen dem Vertrag von Nizza und dem Vertrag von Lissabon mit einem Vetorecht beteiligt werden muss. Das heute unterzeichnete Abkommen würde also erst nach einer Zustimmung der Parlamentarier in Kraft treten. Inhaltliche Nachbesserungen sind jedoch nicht vorgesehen.

Der Abgeordnete für die Region Mittelrhein drängt nun auf eine kritische Prüfung des Vertragswerks: „Die Bürger sehen die Weitergabe ihrer privaten Bankdaten mit Sorge und berechtigter Skepsis. Es handelt sich um einen Eingriff in die Privatsphäre, der strengen Regeln und unabhängiger Kontrolle unterworfen werden muss. Ich werde daher mit großer Sorgfalt prüfen, ob Datenschutzstandards eingehalten werden und die Bürger geschützt sind‟, so Voss weiter.

Gibt das Parlament seine Zustimmung, wird das SWIFT-Abkommen zum 1. Februar 2010 in Kraft treten und gilt für neun Monate. Ein Folgeabkommen müsste unter voller Beteiligung des Parlaments erfolgen. Lehnt die Kammer ab, muss direkt neu verhandelt werden.

Gegenstand des so genannten SWIFT-Abkommens sind Daten der belgischen Finanzgenossenschaft SWIFT, die im Auftrag der Banken weltweite Geldtransfers abwickelt. Die Daten wurden bis Anfang des Jahres auf einem Server in den USA gespeichert. Um Kenntnisse über Finanzströme von terroristischen Netzwerken zu erlangen, hatten Fahnder des US-Finanzministeriums jahrelang Daten von diesem Server abgerufen und ausgewertet. Als SWIFT den Server Anfang des Jahres nach Europa verlagerte, drängten die USA auf ein Abkommen mit den EU-Staaten um den Datenaustausch weiterhin zu ermöglichen.

Ministerrat und Kommission hatten das entsprechende Abkommen in den vergangenen Monaten ausgehandelt. Nun entbrannte in Brüssel Streit über die fehlende Berücksichtigung des Parlaments am Vorabend des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags. Kritisiert wird auch die Geheimhaltung des Dokuments.