Europäisches Parlament billigt nachgebessertes SWIFT-Abkommen mit den USA

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit einer Mehrheit aus Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten und Liberalen für das sogenannte SWIFT-Abkommen gestimmt. Die Parlamentarier hatten dem Abkommen, das die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an die USA zum Zwecke einer Terrorismusbekämpfung vorsieht, im Februar dieses Jahres unter Verweis auf Lücken im Datenschutz die Zustimmung verweigert. Kommission und Rat verhandelten in der Folge mit den Amerikanern nach. Die Forderungen des Parlaments wurden in einen neuen Vertragstext einbezogen, der heute gebilligt wurde.

"Die berechtigen Forderungen bezüglich der maximalen Speicherzeit von fünf Jahren, der Einführung eines Klagerechts für EU-Bürger sowie strenge Regeln für die Weitergabe von Daten an Drittstaaten wurden erfüllt. Wir können beruhigt zustimmen", erklärte der Bonner Abgeordnete Axel Voss, der als Mitglied des Innenausschusses diverse datenschutzrechtliche Dossiers für seine EVP-Fraktion betreut.

Für die Sicherheit der Daten sei ausreichend gesorgt, meint Voss: "Die Europäische Kommission wird eine eigene Aufsichtsperson nach Washington entsenden, die vor Ort die Extrahierung der Daten überwacht". Bald könnte Europa zudem von einem Datentransfer über den Atlantik absehen und selbst auswerten. Denn Pläne für den Aufbau eines europäischen Systems zur Auswertung von Finanzdaten sind im Abkommen enthalten. "Die Amerikaner haben uns hier ihre Unterstützung zugesagt. Dies sollten wir entschieden nutzen und das Projekt vorantreiben", so Voss nach der Abstimmung.

Voss, der seit Juni vergangenen Jahres für den Bezirk Mittelrhein im Europäischen Parlament sitzt, ist mit der guten Zusammenarbeit mit den transatlantischen Verhandlungspartnern zufrieden. "Die Amerikaner haben tatkräftig gezeigt, dass sie an einer engen und ergebnisorientierten Zusammenarbeit interessiert sind", so Voss. "Mit diesem Abkommen ist es uns gelungen, zwischen der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz vertraulicher Daten eine Balance zu finden."

Der Datenfluss in die USA war nach der Ablehnung im Februar gestoppt worden. Nach dem positiven Parlamentsvotum steht nun noch die formelle Annahme durch den Ministerrat aus, die Übermittlung kann dann ab 1. August 2010 wieder aufgenommen werden.