Auf der Plenartagung nächste Woche in Straßburg beraten wir über mehr Transparenz sowie einfachere Regeln bei der Auszahlung von EU-Fördergeldern und natürlich die Ergebnisse des EU-Gipfels, der an diesem Wochenende stattfinden wird.

Für mich als Berichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) ist außerdem das Fluggastdatenabkommen mit Australien ein wichtiges Thema.


EU-Fördergelder: Einfachere Regeln, mehr Transparenz

Anträge auf EU-Fördergelder sollen künftig einfacher geregelt sein und Zahlungen an Empfänger von EU-Geldern schneller erfolgen.
So sollen Zahlungen für genehmigte Förderprojekte künftig grundsätzlich innerhalb eines Monats erfolgen. Muss vor der Auszahlung ein Bericht eingereicht werden, soll die Frist zwei Monate betragen - lediglich bei umfangreichen Projekten darf die Auszahlungsfrist auf insgesamt drei Monate verlängert werden. Zudem sollen Förderanträge künftig auch online möglich sein.

Von diesen einfacheren Förderanträgen und einer schnelleren Auszahlung der Mittel profitieren vor allem Schulen, Vereine und Landwirte, die bisher ihre Anträge in Papierform einreichen können und dann auch oftmals monatelang auf eine Auszahlung gewartet haben.

Darüber hinaus soll eine vereinfachte EU-Haushaltsordnung zu mehr Transparenz führen. Künftig soll die EU-Kommission die Personalkosten einzelner Förderprogramme aufschlüsseln, damit ersichtlich ist, welchen Anteil die reinen Verwaltungskosten an den Gesamtkosten betragen.


Fluggastdaten: Abkommen mit Australien gute Vorlage

Das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Australien enthält einige Verbesserungen gegenüber einer ersten Fassung, dessen Abstimmung das Europäische Parlament im Mai 2010 noch zurückgewiesen hatte. So soll künftig jede Person das Recht haben, auf ihre PNR-Daten zuzugreifen, eine Berichtigung zu beantragen und Rechtsbehelf einzulegen. Die maximale Speicherfrist für die Daten beträgt fünfeinhalb Jahre. Gleichzeitig bietet das Abkommen Rechtssicherheit für die Fluggesellschaften.

In unserer mobilen Welt mit internationalem Terrorismus ist der Austausch von Fluggastdaten ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung und bedeutet ein Mehr an Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Für uns Europäer ist aber auch klar, dass es solche Abkommen mit Drittstaaten nicht ohne wirksamen Datenschutz geben kann. Ich erwarte nun auch einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit den USA und Kanada, denn das Abkommen mit Australien ist sehr viel besser als vergleichbare einzelstaatliche Vereinbarungen und kann als Blaupause für weitere Abkommen mit Drittstaaten dienen.

EU-Gipfel: Euro-Schuldenkrise

Natürlich werden wir auch ausgiebig über den EU-Gipfel debattieren, der zunächst für den 17. und 18. Oktober angesetzt war und schließlich auf den 23. Oktober verschoben worden ist.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich u.a. über eine umfassende Strategie zur Euro-Schuldenkrise, die Banken-Rekapitalisierung und eine verbesserte Effizienz von Stabilisierungsinstrumenten (EFSF) beraten.


Die Plenarvorschau, die über weitere Themen der Plenartagung informiert, finden Sie hier: