Nächste Woche ist in diesem Monat schon die zweite Plenarwoche im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Schwerpunkte der Tagung werden klare Regeln für Auszahlung der sog. Strukturfonds und eine strengere Haushaltsdisziplin für die EU-Mitgliedstaaten sein.

Mehr Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedstaaten

Hier fordern wir ein frühzeitiges Gegensteuern bei nachlassender Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten. Am Mittwoch stimmen wir über das Paket zur „Economic Governance“ ab, das die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Einführung eines Korrekturverfahrens bei übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten vorsieht.
Der Ministerrat ist bei diesem Thema in der Vergangenheit seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und die Schuldenkrise ist letztlich eine Folge davon. Wir haben unsere Forderung nach frühzeitigen, quasi-automatischen Korrekturmaßnahmen nun gegenüber den Mitgliedstaaten durchgesetzt.
Bisher bedarf es noch einer Mehrheit für die Annahme einer Rüge und entsprechender Sanktionen. Mit der neuen Quasi-Automatik, die wir als CDU/CSU seit langem fordern, können damit Defizitsünder bereits im Frühstadium zur Ordnung gerufen werden. Weicht ein Mitgliedsstaat signifikant von seinen mittelfristigen Haushaltszielen ab, erlässt die Kommission eine Empfehlung zur Konsolidierung. Eine Ablehnung dieser Vorschläge muss der Ministerrat also künftig mit Mehrheit beschließen und öffentlich begründen.
Der „Politik hinter verschlossenen Türen“ wird damit endlich ein Ende bereitet. Mehr Transparenz ist uns ein wichtiges Anliegen, da die Bürger erfahren müssen, wie nachhaltig sich Europa um seine Schuldenprobleme kümmert.

Klare Regeln für die EU-Strukturfonds

Auch möchten wir die Regeln zur Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln straffer und transparenter organisieren. In der Vergangenheit wurde leider zu oft Missbrauch mit den Fördergeldern getrieben. Sollten Hinweise auf eine falsche Nutzung von EU-Geldern vorliegen, muss sofort ein Verfahren der systematischen Unterbrechung und Aussetzungen der Zahlungen erfolgen, bis der Fall geklärt ist.
Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, Bürokratie abzubauen und das Verfahren so zu vereinfachen, dass der Zugang zu EU-Mitteln erheblich erleichtert wird.

Hier finden Sie die Plenarvorschau, in der weitere Informationen über die Themen der Plenartagung enthalten sind.