Überflüssige Beschäftigung des Europaparlaments / Nicht nur Italien, auch Medienbeteiligung der SPD ein Thema

Das Europaparlament hat es heute abgelehnt, sich in offensichtlich nationale Streitfragen der Medien- und Meinungsfreiheit einzumischen. Auf Antrag der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen musste sich das Europaparlament mit einem nationalen Rechtsstreit des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi mit der Tageszeitung La Repubblica beschäftigen.
Mit einer knappen Mehrheit hat die Straßburger Volksvertretung unter Führung der EVP-Fraktion nicht nur den Antrag abgelehnt, sondern auch verhindert, dass die Europäische Kommission aufgefordert wird, eine EU-Richtlinie zur Medienvielfalt vorzuschlagen.

"Mich wundert, dass die Liberalen in Deutschland immer Freiheiten propagieren, aber auf europäischer Ebene alles regulieren wollen. Verlogen ist hierbei auch, dass die europäischen Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen vorgeben, europäische Medien- und Informationsfreiheit diskutieren zu wollen, hierbei dann aber die Diskussion über die Medienbeteiligung der SPD in Deutschland verhindern. Diese Art der Diskussion sind einseitig ideologische Diskussionen, die keinerlei europäischen Mehrwert haben", sagt der CDU-Europaabgeordnete, der Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments ist.
In den Augen von Axel Voss ist die SPD ein regelrechter Medienkonzern. Die SPD besitzt Anteile an mindestens 70 Zeitungen und Verlagen - darunter ein Kinderbuchverlag - 30 Radio- und 2 Fernsehsendern in Deutschland. Dazu kommen die Einflussnahme auf weitere unabhängige Zeitungen, Fernseh- und Radiosender durch die politisch besetzten Posten in Verlagsgremien und Aufsichtsräten.

"Bei all diesen Zeitungen und Sendern weiß der Leser und Zuschauer in der Regel nicht, dass es hier eine intensive SPD-Einflussnahme gibt. Eigentlich sollen die Medien die Parteien kontrollieren, hier kontrolliert die Partei SPD aber die Medien. Auch das ist im Sinne einer Informations- und Meinungsfreiheit sehr besorgniserregend und es muss diskutiert werden, ob dem nicht ein Riegel vorgeschoben werden sollte", so der Abgeordnete für den Bezirk Mittelrhein aus Bonn.


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